AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Digitale Leistungen Johannes Lübke

Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche von uns erbrachten Leistungen, einschließlich Beratungen und Empfehlungen. Mit der
Beantragung einer Dienstleistung erkennt der Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Wir empfehlen, diese auszudrucken oder zu speichern.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zuerst auf unserer Internetseite www.digitale-leistungen.de veröffentlicht.
Sollte nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen, werden diese wirksam.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis
der Vereinbarung am nächsten kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätte. Für Folgeverträge gelten sie in der jeweils gültigen Fassung auch dann, wenn im Einzelfall nicht nochmals gesondert auf sie
verwiesen wurde.

Der Anwendung von Geschäftsbedingungen unseres Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Zustandekommen des Vertrages

Mit der Annahme und Gegenzeichnung des Auftrages durch uns oder durch die Erbringung einer Leistung durch uns aufgrund eines Auftrages
durch den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande.

Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung am Ende der
Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von 14 Tagen, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird nach Erhalt von uns durch Email bestätigt.

Erfolgt die Kündigung einer Domain zum Zweck des Wechsels zu einem anderen Provider und nicht zur Löschung der Domain und findet dieser
Providerwechsel nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit statt, so wird die Domain von uns für jeweils eine weitere Abrechnungsperiode berechnet,
bis der Domainumzug erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Übertragung an Dritte
Digitale Leistungen ist befugt, den Vertrag als Ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Hierzu erteilt der
Auftraggeber mit Vertragsschluss seine Zustimmung.

Der Auftraggeber erkennt an, dass es für bestimmte Leistungen erforderlich ist, dass er zusätzliche Verträge mit Dritten eingeht. Die Vertragsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und Digitale Leistungen bleiben hiervon unberührt.

Datenspeicherung
Die Daten des Kunden werden auf den Servern der Firma Digitale Leistungen, im folgenden Provider genannt, gespeichert.

Homepages und Apps
Wir vermitteln die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als SecondLevelDomain.

Wir betreuen während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Kunden über uns angemeldeten und registrierten Domainnamen auf der
Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, die dem Kunden zugeordneten Domainnamen zu löschen bzw. die Löschung bei
der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Kunden ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.

Sollte der Kunde oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Kunden nach Vertragsende die
Weiterbenutzung eines Domainnamens über einen anderen Anbieter wünschen, werden wir hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne
zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Kunde uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen
hat.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen stehen uns an dem zur Verfügung gestellten Domainnamen ein Zurückbehaltungsrecht
sowie ein vertragliches Pfandrecht zu.

Im Rahmen der Internetpräsenz inkl. Domain stellen wir dem Kunden zu bestimmten Produkten E-Mail-Accounts zur Verfügung.

Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen E-Mail-Account ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die
Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen.

Für die für den Internetzugang notwendigen Hardware und Softwarevoraussetzungen hat der Kunde selbst auf eigene Kosten zu sorgen.

Der Kunde ist zur Bekanntgabe eines Impressums nach den gesetzlichen Vorschriften auf seinen Webseiten verpflichtet. Wir übernehmen keine
Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Impressums.

Die Nutzung der Internetpräsenz erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

Alle im technischen System gespeicherten Daten zur Bereitstellung der Internetpräsenz werden spätestens 60 Tage nach Beendigung des Vertrags gelöscht.

Teamspeak Server
Wir bieten den Kunden Teamspeak Server an. Für die Art der Nutzung, Datentransfers und Kommunikationen auf den Servern wird keine Haftung
übernommen.

Game Server
Wir bieten den Kunden Game Server an. Für die Art der Nutzung, Beleidigungen und Bugusing auf den Servern wird keine Haftung übernommen.

Facebook-Anzeigen, Facebook-Profile
Wir werden für den Kunden beim Internetdienst Facebook in unserem eigenen Benutzerkonto Anzeigen einbuchen bzw. Profilseiten anlegen.
Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Kunden und uns zustande.

Wir werden auf diesem Benutzerkonto Werbeanzeigen für den Kunden einbuchen, die dem jeweiligen Nutzer angezeigt werden können, wenn
die vom Kunden bekannt gegebenen Parameter (z.B. Ort oder Zielgruppe) beim jeweiligen Nutzer zutreffen. Die Anzeigentexte enthalten den
vom Kunden mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

Wir werden uns um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es kann jedoch nicht zugesichert werden, dass eine bestimmte
Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

Änderungen; Rücktritt des Auftraggebers
Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an Digitale Leistungen zu richten. Der Kunde ist dazu
verpflichtet, uns Änderungen seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail, Telefon etc.) umgehend schriftlich mitzuteilen. Änderungsvorschläge werden
nicht telefonisch oder mündlich aufgenommen.

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch von Digitale Leistungen bestehen. Dabei sind die ersparten
Aufwendungen von Digitale Leistungen zu berücksichtigen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.

Zurückweisung des Auftrags; Inhalt des Auftrags
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch
Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderungen nach dem Teledienstegesetz).

Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider) oder eines Streams an den Shoutcast-Server stellt der Kunde uns und den Provider von
jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches
andere Personen oder Personengruppen in ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende
Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, an die entsprechende Organisation zu entrichten. Der
Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland
oder der USA verstoßen, pornografischen, erotischen oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. `hacking` fördern. Dies gilt auch, wenn
solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es
ist ausdrücklich untersagt von dem Server des Providers in irgendeiner Weise sogenannte Massen-E-Mails, Spam-E-Mails oder ähnliches zu versenden.

Digitale Leistungen behält sich vor, Aufträge mit Inhalten zurückzuweisen, die gegen die vorstehend aufgeführten Grundsätze verstoßen. Gleiches
gilt für Aufträge, die nach billigem Ermessen von Digitale Leistungen als technisch nicht durchführbar beurteilt werden.

Digitale Leistungen oder der Provider sind nicht verpflichtet, eine genauere Einzelfallprüfung auf Rechtsverstöße durchzuführen. Wir sind jedoch
berechtigt, den Zugriff auf Daten für den Fall zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden
oder der Kunde gegen Absatz 2 verstößt, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist
es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot
wieder freigegeben.

Die Kosten für eine Sperrung sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt weiterhin der Kunde, soweit die Sperrung durch einen Verstoß
gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde.

Wir behalten uns vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, insgesamt zu sperren
oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und JSP oder CPU-lastige Systeme wie
z.B. Chat-Systeme. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene
Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Preis- und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn uns innerhalb von drei Wochen nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen
auf den Servern des Providers verursachen, können wir nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.

Der Überlastungsschutz erweitert die nutzbaren Ressourcen des gebuchten Webpaketes/Servers über das im Tarif vereinbarte Maß hinaus.
Somit können Lastspitzen durch die Freigabe von weiterer Rechenleistung abgefangen werden. Der Überlastungsschutz wird genutzt, wenn die
Ressourcennutzung des Webpakets/Servers im Durchschnitt über eine Stunde das vereinbarte Maß überschreitet. Sind im gewählten Tarif Inklusivstunden
für den Überlastungsschutz enthalten, kann der Überlastungsschutz für die angegebene Anzahl an Stunden ohne Zusatzkosten
genutzt werden. Wird der Überlastungsschutz in einem Monat länger als die im Tarif beinhalteten Inklusivstunden genutzt, so werden 5,00 EUR
pro Tag berechnet, an dem eine weitere Nutzung des Überlastungsschutzes für mindestens eine Stunde stattfindet.

Wir stellen die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Die vertragliche Grundlage für die Gebühren
bilden die entsprechenden Nettopreise. Die Rechnungsbeträge werden nach Fertigstellung des Auftrages durch uns in Rechnung gestellt. Bei
Neukunden behalten wir uns vor, die Leistung erst nach Erhalt der Zahlung für den ersten Zeitraum zu erbringen.

Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb des angegebenen Zahlungszieles nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf unser dort angegebenes
Konto zu überweisen.

Der Versand der Rechnung erfolgt online über unser Verwaltungssystem. Auf ausdrücklichen Wunsch hin ist auch ein Versand der Rechnung per
Post möglich. Dafür wird pro Rechnung eine Versandpauschale von EUR 2,00 berechnet.

Ist die Bezahlung per Lastschriftverfahren vereinbart und erfolgt eine Rücklastschrift, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00
zzgl. der bei uns angefallenen Bankgebühren.

Sollte die DENIC oder sonst betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internetadressen ändern, so sind wir
berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte
eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Bei Zahlungsverzug erheben wir ab der ersten Mahnung Mahngebühren, 4 Tage vor dem Ende der Zahlungsfrist versenden wir eine Zahlungserinnerung.                                                 Zudem sind wir dazu berechtigt den Kundenaccount komplett zu
sperren. Bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb einer angemessenen Nachfrist sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch
ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Korrekturabzüge
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Korrekturabzüge oder Abdrucke. Sofern Digitale Leistungen einen Korrekturabzug übersendet, ist der
Auftraggeber verpflichtet, diesen innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist an Digitale Leistungen zurückzusenden. Tut er dies nicht,
gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.

Haftung
Der Kunde stellt uns und den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern unsere Dienstleistung
nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internets können wir und der Provider keine Haftung
übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz-Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern
angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft Internet-Explorer ab Version 3.0 und Netscape
Navigator ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Vertragsverletzung in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch uns oder den Provider, einen gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je WebPaket, Bouncer, Server u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete
monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall
auf EUR 500,00 beschränkt.

Entsteht uns durch Verschulden des Kunden ein Schaden, z. B. durch Verschicken von Spam-E-Mails, behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Der Kunde stellt uns von Haftungsansprüchen Dritter frei, die durch eine von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung
entstehen.

Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für die gelieferten Waren, indem wir unter anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung
vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungsversuche bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle
Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, haben wir Störungen des Zuganges zu
den Services im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns erkennbare
Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per Email anzuzeigen.

Passwörter
Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert
werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit im Falle einer Domainregistrierung
zur öffentlichen Abfrage in sog. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.

Soweit Daten an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz – gleich in welcher Form – übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich; wir oder
der Provider stellen keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes obliegt es dem Kunden, die betreffenden
Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören.
Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält von unserer Seite zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers
eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell
unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach Erhalt und später
auf unsere Anforderung hin abzuändern.

In der Regel stehen die Services von uns an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Wir garantieren eine Verfügbarkeit der Server von
99% pro Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und
nicht in unserem Einflussbereich liegt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts ist.

Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Berlin vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin
verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN Kaufrechts.

Digitale Leistungen AGB, Stand: 06/2016